Unabhängige Winkelhaider Alternative
Haushalt 2020 - Hauptausschusssitzung
Der Gemeinderat hat dem Vorschlag vom Bürgermeister Michael Schmidt aus aktuellen Anlass
(Coronavirus) die Hauptausschusssitzung ausfallen zu lassen, zugestimmt
03.April 2020
Bildung eines Ferienausschuss
Der Gemeinderat kann laut Geschäftsordnung eine Ferienzeit Art.32Abs,4 GO bis zu sechs Wochen bestimmen.
Für die Dauer der Ferienzeit ist ein Ferienausschuss nach den für beschließende Ausschüsse geltenden
Vorschriften zu bilden, der alle Aufgaben erledigt, für sonst der Gemeinderat zuständig ist.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung bis zum 30.04.2020 einen Ferienausschuss zu bilden.
Die Entsendung der Vertreter obliegt den Parteien und Gruppierungen.
Zustimmung war einstimmig.
06.April.2020
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21.April 2020 um 19.00 Uhr im Rathaus/ Mehrzwecksaal statt.
Die Gemeinderatssitzung fand aus gegebenen Anlass im Saal des TSV Winkelhaid statt.
Die neuen Gemeinderäte Markus Lang, Stefanie Labs , CSU, Sebastian Wolf, Jürgen Schaber ,Bündnis 90 Die Grünen
Sigrun Jochum, FWG und Ronny Stolberg, UWA wurden gem. Art.31 Abs.4 GO durch den Ersten Bürgermeister vereidigt.
Spanend war die Wahl des zweiten Bürgermeisters.
Vorgeschlagen von der CSU wurde Andreas Gleich und von der FWG Ulrich Kretschmer.
Nach Auszählung der Stimmzettel hat Andreas Gleich von der CSU das rennen gemacht.
Als zusätzlicher Vertreter wurde Heidi Mauer von den Grünen gewählt.
Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung wurde einstimmig genehmigt.
Bei der Beschlussfassung über Art und Anzahl der ständigen Ausschüssen ist die UWA in vier Ausschüssen vertreten.
als ordentliches Mitglied Blendinger Klaus Vertreter: Ronny Stolberg
als ordentliches Mitglied Stolberg Ronny Vertreter: Klaus Blendinger
als ordentliches Mitglied Blendinger Klaus Vertreter: Ronny Stolberg
als ordentliches Mitglied Stolberg Ronny Vertreter; Klaus Blendinger
Ein weiterer Tagesordnungspunkt über die Vergabe der Laboreinrichtung wurde bekannt gegeben.
13.05.2020, GR Klaus Blendinger
Konstituierende Sitzung des Gemeinderat vom 12.Mai 2020 fand im Saal des TSV Winkelhaid statt
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020
Die Gemeinderatssitzung verlief angenehm und sachlich.
Tagesordnung Nr.1 bis 3 dienten zur Information von Beschwerden , Anregungen usw.
Der Tagespunkt Nr.4 -Bauantrag eines Einfamilienhauses wurde einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt Nr.5 Antrag auf Nutzungsänderung und Errichtung einer Lärmschutzwand auf Flurnummer
660/2, Schlagwiesen. Logistikzentrum wird wieder besetzt.
- Betriebsbeschreibung Lagerhalle mit Büro und Sozialtrakt (Verteilzentrum )Anwesen Schlagwiesen in Auszügen vom Geschäftsführer
vorgestellt.
- im Logistikzentrum werden Gegenstände ( Kfz-Ersatzteile angeliefert und gelagert , sowie ausgeliefert
- der Geschäftsführer vom Zentrum informierte den Gemeinderat ,dass das Logistikzentrum zur Emil Frei-Gruppe angehört
- Es ist vorgesehen, dass im Herbst 2020 mit dem Einrichten der Logistikhalle begonnen wird.
- 40 Mitarbeiter in Winkelhaid beschäftigt werden ( es sind noch 20 Stellen offen .Es sollen 3 Azubi ausgebildet werden.
- der Fuhrpark wird mehrheitlich durch Sprinter stattfinden.
Ein rege Aussprache zu diesem Thema wurden durch die Gemeinderäte von FWG und Bündnis 90/Grüne geführt. Sie fordern auch die Wiederaufnehme der Planung der Umgehungsstraße/ Entlastungstrasse.
Die UWA hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen mit der Begründung, dass dies nur eine Verlagerung der Lärmbelästigung von Winkelhaid nach Penzenhofen wird. Damit ist niemanden geholfen.
Letztendlich haben die Gemeinderäte den Antrag einstimmig zugestimmt.
Der Antrag Nr. 6 auf Vorbescheid -Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser in Nähe der Schulstr.
wurde zurück gestellt.
Die TOP 7 Glasfaseranschluss für Rathaus, TOP Nr. 8 Vergabe der Außenanlage Bauhofkalthalle und TOP 9 Neuanschaffung eines Geräteträgers für den Bauhof, wurden vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
TOP 10 Erweiterung der Kläranlage - Vergabe der Schosserarbeiten an die Firma DuRa Metallbau -Wendelstein wurde einstimmig vergeben.
Der TOP 11 Erneuerung Gasheizungsanlage für Kinderburg Horizont wurde an die Firma Baumgart aus Altdorf einstimmig vergeben.
TOP 12 Straßenunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet Winkelhaid 2020/2021 an die Firma FT Fuchs GmbH aus Kammerstein-Haag
einstimmig vergeben.
TOP 13 Antrag Bündnis90/Grünen - Mitteilungsblatt.
Die Gemeinde Winkelhaid veranlasst,
-die Schaffung eines regelmäßigen Mitteilungsplattes
-Informationen-Neuigkeiten die die Gemeinde betrifft,
-Hinweis auf lokale
Betriebe, Geschäfte und Angebote
Bürgermeister Michael Schmidt und die Fraktion der UWA schließen sich dem Vorschlag an, und teilten mit, dass die Verwaltung der Gemeinde Winkelhaid und UWA positiv sieht.
Dennoch ist die Gemeinde nicht in der Lage, die Arbeiten vom eigenen Personal ausführen zu lassen. Die Anregung durch den Bürgermeister, eine zusätzliche Kraft auf 450.00 Euro einzustellen ,hält er für nicht machbar. Er regte an, einen Arbeitskreis zu bilden mit einer Person, bei dem die Fäden zusammen laufen.
Alle Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu.
Ich möchte euch Informieren, dass der Bericht in groben Zügen zusammen gefasst wurde.
Winkelhaid, 02.Juli 2020
Fraktionsvorsitzende UWA
Blendinger Klaus
Antrag der UWA-Fraktion zum Thema absolutes Halteverbot.
Die derzeitige Verkehrssituation in der Penzenhofener Straße und der Richthauser Straße , stellt eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar.
Besonders am Berg vor dem Rathaus und der Sparkasse, wo regelmäßig in der zweiten Reihe geparkt wird, wodurch für den Verkehr aus Richtung Penzenhofen eine nur schwer überschaubare Situation entsteht.
Die UWA schlägt vor, dass an der Stelle von der Brunngasse und Webergasse ein absolutes Halterverbot eingerichtet wird.
Da es sich hier um eine Kreisstrasse handelt, wäre eigentlich der Landkreis NL gefordert.
Aus diesem Grund stellt die UWA den Antrag, dass sich die Gemeindeverwaltung Winkelhaid mit dem Landratsamt NL in Verbindung setzt, um die Gefahrenstelle durch ein absolutes Halterverbot entschärft wird.
Stellungnahme des Gemeinderat.
Bürgermeister M. Schmidt verlas unseren Antrag und stellte fest, dass dieses Problem der Gemeinde bekannt ist. Leider können wir nichts machen, da wir erst mit dem Landratsamt in Verbindung treten müssen. Bisher war das Landratsamt und die Polizei ein absolutes Halterverbot an dieser stelle negativ eingestellt sind.
Bei der anschließenden Diskussion haben sich die Vertreter der Bündnis 90 die Grünen und die FWG für ein absolutes Halteverbot negativ ausgesprochen. ( Bei einem absoluten Halterverbot würde der Verkehrsfluss noch schneller an dieser Stelle sein.
Auch einige CSU Gemeinderäte würden von einem absoluten Halteverbot nicht zustimmen.
Abschließend teilte Bürgermeister Schmidt mit, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Landratsamt und der Polizei kontakt auf nehmen wird.
Die UWA wird das Thema im Auge behalten und immer wieder beim Bürgermeiste nachbohren, wie der derzeitige Stand ist.
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung vom 27.10 2020.
Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete der Bürgermeister Michael Schmidt die Sitzung.
TOP 4 Bauantrag -Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in der Jahnstraße / Ausstockung der Garage. Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.
TOP 5 Antrag der B90/ die Grünen für eine Klimarisiko-und Anpassungsstudie. Gemeinderäte haben den Antrag einstimmig
abgelehnt.
TOP 6 Das Schulhaus Penzenhofen - Anschluss an die Gasversorgung hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7 Neugestaltung -BA5- und Entwicklung des Ortszentrums - WC-Häuschen. Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt.
Anschließend fand die nichtöffentliche Sitzung statt.
Winkelhaid, den 08.11.2020
UWA Faktionsvorsitzender
Klaus Blendinger
Die Gemeinderatssitzung am 29.09.2020, fand um 19.00 Uhr im Saal des TSV Winkelhaid statt.
Herr Bürgermeister Michael Schmidt, eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Fragen der Bürger an den Bürgermeister wurden keine gestellt.
Bei Top 4 Sanierung der Haupt Straße berichtete das Ingenieurbüro der Firma Siegle über die anfallenden Arbeiten der Sanierung. Eine Erläuterung der bisherigen Schritte wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
Die künftige Umstellung des Sitzungsdienstprogramm auf Onlineversion wurde durch die Firma Living Data vorgestellt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Anschaffung des neuen Sitzungsprogramm an die Firma Livin Data geht.
Die Systemverwaltung der Gemeinde wurde beauftragt, einen sicheren WLAN Zugang im Sitzungssaal im Rathaus
einzurichten.
Der Top 6, Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung eines Carports mit Geräteschuppen in der Heidestraße.
Es wurde auch festgestellt, dass der Eigentümerweg für öffentliche Fahrzeuge freigehalten werden muss ( Feuerwehr).
Laut Planung ist der Zufahrtsweg durch Fahrzeuge ( Auto verstellt ) Eigentümer soll mit der Gemeinde eine neue Lösung finden.
Top 8, Schulhaus-Penzenhofen - Anschluss an die Gasversorgung. Auf Anregung des Gemeinderats soll eine Alternative zu Öl und Gasheizung gefunden werden. Es wurde keine Beschluss gefasst.
Top 9 Ertüchtigung des Zufahrtsweges zur Kläranlage Winkelhaid und Top 10 Riwa-GIS Software für Bauhof und Verwaltung-Anschaffung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Top 11 bis 13 Vergabe von Innenputzarbeiten - Vergabe von Metallarbeiten und Neubau von Fahrrad-und Scooterstellplätzen-
einstimmig vom GR genehmigt.
Über den TOP 14 - Radweg von Ludersheim nach Fischbach mit einer Querungshilfe LAU 13 werden wir gesondert berichten.
Unter Verschiedenes berichtete GR. Wolf von den Bündnis 90/Grünen, über den derzeitigen Stand zum Thema Mitteilungsblatt.
GR Wolf berichtete, dass die Gruppe im sogenannten Kulturkreis sich einen Überblick verschafft hat und dabei feststellten musste, dass die
Kosten für das Mitteilungsblatt höher ausfallen werden ,wie geplant.
Eine neue Kalkulation der Kosten, die Vergaben der einzelnen Arbeitsschritte sollen nochmals überlegt werden. Mehr Eigenleistung vom Arbeitskreis wird erwartet.
Ob und wann das Mitteilungsblatt erscheinen wird steht noch nicht fest.
Der Bericht von der Gemeinderatssitzung wurde in Auszügen gefertigt.
Winkelhaid, den 30.09.2020
Fraktionsvorsitzender, Blendinger Klaus
Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020
Nach der Begrüßung durch Bgm. Michael Schmidt, wurden die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder.
durchgeführt. Es wurden folgende Gemeinderäte verabschiedet Willi Tusch, Fritz Heinicke und Erwin Reitzmann ( SPD ), Thomas Koch (Die Grünen )
Günter Stiegler und Hermann Karg (CSU).
Bürgermeister Michael Schmidt bedankt sich im Namen der Gemeinde Winkelhaid und den Gemeinderat für die gute langjährige Zusammenarbeit und wünschte allen noch viel Erfolg.
Es folgten die Vergabe von Sanierung - der Sanitäranlagen für den Kindergarten ( Kinderburg Horizont )
und dem Evangelischen . Die Vergabe ging einstimmig an die Firma Ernst Weber aus Winkelhaid.
Die Verbesserungsmaßnahme der Raumakustisch wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Ein größere Diskussion gab es zum Tagesordnungspunkt 8 ( Ersatzbeschaffung der Festhütten).
Bürgermeister Michael Schmidt erläuterte die Notwendigkeit der Beschaffung der Hütten.
Die alten Festhütten sind nicht mehr zeitgerecht und müssen ausgemustert werden.
Die Erneuerung der Festhütten soll Schrittweise erfolgen ( Kostenpunkt ca. 7500.- Euro)
Es wäre schön, wenn sich die Vereine durch eine Spende an den Kosten beteiligen könnten. Schmidt betonte, dass dies eine freiwillige Leistung sein soll.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Beschaffung von erstmal 6 Festhütten anzuschaffen zu.
Winkelhaid 22.07.2020
Blendinger Klaus , Gemeinderat
Die Gemeinderatssitzung am 21.April 2020 fand aus aktuellen Anlass mit verminderten Anzahl der Gemeinderäte statt.
Aus Sicherheitsgründen hat sich die Mehrzahl der Gemeinderäte für einen Ferienausschuss entschieden.
Die Gemeinderatssitzung hat mit acht Gemeinderäte stattgefunden.
Den vorgelegte Haushaltsplan habe ich Stichprobeweise geprüft und keine großen Veränderungen festgestellt.
Die Ausgaben für das BV der Kläranlage und Kinderhort ( die Baumaßnahmen wurden bereits 2019 )
aufgenommen sind erheblich und schlagen sich natürlich negativ im Haushalt nieder.
Da Bauvorhaben des Mehrgenerationenplatz und die Sanierung des Kinderspielplatz in der Bachstraße hält die UWA für übertrieben.
Es wäre mir lieber gewesen, die Baumaßnahme zu verschieben und die Ausgaben für die Sanierung der Ortsstraßen- Hauptstraße, Jahnstraße und Am Bahndamm zu verwenden.
Die alljährliche Steigerung der Kreis Umlage ist für mich und der UWA nicht nachvollziehbar.
Die Kreis Umlage frisst die Einnahmen aus der Schlüsselzulage )
Positiv ist, dass die Grundsteuer Hebesätze A-B nicht angehoben würden.
Die Gemeinde wird auch weiterhin die Vereine, Verbände und die ortsansässigen Feuerwehren großzügig unterstützen.
Trinkwasser ist weiterhin gesichert
Unter den Punkt Verschiedenes habe ich mich erkundigt, ob bei Trockenheit unser Trinkwasser weiterhin gesichert ist.
Bürgermeister Michael Schmidt erklärte, dass wir uns keine großen Sorgen machen brauchen.
es wird nur aus zwei Brunnen gepumpt und ein weiter Brunnen steht in Reserve. .
Die UWA hat den Haushaltsplan 2020 zugestimmt.
22.April 2020 GM Klaus Blendinger
Gemeinderatssitzung am 21.April 2020