Unabhängige Winkelhaider Alternative

Unabhängige Winkelhaider Alternative

  Haushalt 2020 - Hauptausschusssitzung

 

 

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag vom Bürgermeister Michael Schmidt aus aktuellen Anlass

(Coronavirus) die Hauptausschusssitzung ausfallen zu lassen, zugestimmt

 

03.April 2020

 

 

                                                  Bildung   eines Ferienausschuss

 

 

Der Gemeinderat kann laut Geschäftsordnung eine Ferienzeit  Art.32Abs,4 GO bis zu sechs Wochen bestimmen.

Für die Dauer der Ferienzeit ist ein Ferienausschuss  nach den für beschließende Ausschüsse geltenden

Vorschriften zu bilden, der alle  Aufgaben erledigt, für sonst der Gemeinderat zuständig ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung bis zum 30.04.2020 einen Ferienausschuss zu bilden.

Die Entsendung der Vertreter obliegt den Parteien und Gruppierungen.

Zustimmung war einstimmig.

 

06.April.2020

 

 

 

            Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21.April 2020 um 19.00 Uhr im Rathaus/ Mehrzwecksaal statt.

 

Die Gemeinderatssitzung fand aus gegebenen Anlass im Saal  des TSV Winkelhaid statt.

 

Die neuen Gemeinderäte Markus Lang, Stefanie Labs , CSU, Sebastian Wolf, Jürgen Schaber ,Bündnis 90 Die Grünen

Sigrun Jochum, FWG und Ronny Stolberg, UWA wurden gem. Art.31 Abs.4 GO durch den Ersten Bürgermeister vereidigt.

 

Spanend war die Wahl des zweiten  Bürgermeisters.

 

Vorgeschlagen von der CSU wurde Andreas Gleich und von der FWG Ulrich Kretschmer.

Nach Auszählung  der Stimmzettel hat Andreas Gleich von der CSU das rennen gemacht.

 

Als zusätzlicher Vertreter wurde Heidi Mauer von den Grünen gewählt.

 

Die Beschlussfassung  über die Geschäftsordnung wurde einstimmig genehmigt.

 

 

 Bei der Beschlussfassung über Art und Anzahl der ständigen Ausschüssen ist die UWA  in vier Ausschüssen vertreten.

 

  1. Im Hauptausschuss/ Ferienausschuss

    als ordentliches Mitglied Blendinger Klaus                    Vertreter: Ronny Stolberg

 

  1. Bau-und Umweltausschuss

    als ordentliches Mitglied  Stolberg  Ronny                     Vertreter: Klaus Blendinger

 

  1. Rechnungsprüfungsausschuss

   als ordentliches Mitglied  Blendinger Klaus                     Vertreter: Ronny Stolberg

 

  1. Verbandsversammlung  (WZV )

    als ordentliches Mitglied Stolberg Ronny                        Vertreter; Klaus Blendinger

 

 

  1. Als Fraktionssprecher ist weiterhin  Blendinger Klaus    Vertreter; Ronny Stolberg.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt über die  Vergabe der Laboreinrichtung  wurde bekannt gegeben.

 

13.05.2020, GR Klaus Blendinger






 

  Konstituierende Sitzung  des Gemeinderat  vom 12.Mai 2020 fand im Saal des TSV Winkelhaid statt

Bericht über die Gemeinderatssitzung  vom 30.06.2020

 

Die Gemeinderatssitzung verlief  angenehm und sachlich.

 

Tagesordnung Nr.1 bis 3 dienten zur Information von Beschwerden , Anregungen usw.

 

Der Tagespunkt Nr.4 -Bauantrag eines Einfamilienhauses wurde einstimmig zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt  Nr.5 Antrag auf Nutzungsänderung  und Errichtung einer Lärmschutzwand auf Flurnummer

660/2, Schlagwiesen. Logistikzentrum wird wieder besetzt.

 

- Betriebsbeschreibung Lagerhalle mit Büro und Sozialtrakt (Verteilzentrum )Anwesen Schlagwiesen in Auszügen vom Geschäftsführer

  vorgestellt.

 

- im Logistikzentrum werden Gegenstände ( Kfz-Ersatzteile angeliefert und gelagert , sowie ausgeliefert

- der Geschäftsführer vom Zentrum informierte den Gemeinderat ,dass das Logistikzentrum  zur Emil Frei-Gruppe angehört

- Es ist vorgesehen, dass im Herbst 2020 mit dem Einrichten der Logistikhalle begonnen wird. 

- 40 Mitarbeiter in Winkelhaid beschäftigt werden ( es sind noch 20 Stellen offen .Es sollen 3 Azubi ausgebildet werden.

- der Fuhrpark wird mehrheitlich  durch Sprinter stattfinden.

 

Ein rege  Aussprache zu diesem Thema wurden durch die  Gemeinderäte von FWG und Bündnis 90/Grüne geführt. Sie fordern auch die Wiederaufnehme der Planung der Umgehungsstraße/ Entlastungstrasse.

 

Die UWA hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen mit  der Begründung, dass dies nur eine Verlagerung der Lärmbelästigung von Winkelhaid nach Penzenhofen  wird. Damit ist niemanden geholfen. 

 

Letztendlich haben die Gemeinderäte den Antrag einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag Nr. 6 auf Vorbescheid -Errichtung  zweier Mehrfamilienhäuser in Nähe der Schulstr.

wurde zurück gestellt.

 

Die TOP 7  Glasfaseranschluss für Rathaus, TOP Nr. 8 Vergabe der Außenanlage Bauhofkalthalle und TOP 9 Neuanschaffung eines Geräteträgers für den Bauhof, wurden vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

TOP 10 Erweiterung der Kläranlage - Vergabe der Schosserarbeiten an die Firma  DuRa Metallbau  -Wendelstein wurde einstimmig vergeben.

 

Der TOP 11 Erneuerung Gasheizungsanlage für Kinderburg Horizont wurde an die Firma Baumgart  aus Altdorf einstimmig  vergeben.

 

TOP 12 Straßenunterhaltsarbeiten  im Gemeindegebiet Winkelhaid 2020/2021 an die Firma FT Fuchs GmbH aus Kammerstein-Haag

einstimmig vergeben.

 

TOP 13  Antrag Bündnis90/Grünen - Mitteilungsblatt. 

Die Gemeinde Winkelhaid veranlasst,

-die Schaffung eines regelmäßigen Mitteilungsplattes

-Informationen-Neuigkeiten die die Gemeinde betrifft,

-Hinweis auf lokale  

Betriebe, Geschäfte und Angebote

 

Bürgermeister Michael Schmidt  und die Fraktion der UWA schließen sich dem Vorschlag an, und teilten mit, dass die Verwaltung der Gemeinde Winkelhaid und UWA positiv  sieht.

Dennoch ist die Gemeinde  nicht in der Lage, die Arbeiten vom eigenen Personal ausführen zu lassen. Die Anregung durch den Bürgermeister, eine zusätzliche  Kraft auf 450.00  Euro einzustellen ,hält er für nicht machbar. Er regte an, einen Arbeitskreis  zu bilden mit einer Person, bei dem die Fäden zusammen laufen.

 

Alle Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu.

 

Ich möchte euch Informieren, dass der Bericht in groben Zügen zusammen gefasst wurde.

 

Winkelhaid, 02.Juli 2020

Fraktionsvorsitzende  UWA

Blendinger Klaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Aus dem Gemeinderat

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020


Nach der Begrüßung  durch Bgm. Michael Schmidt, wurden die Verabschiedung  der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder.

durchgeführt. Es  wurden folgende Gemeinderäte verabschiedet  Willi Tusch, Fritz Heinicke und Erwin Reitzmann ( SPD ), Thomas Koch (Die Grünen )

Günter Stiegler und Hermann Karg (CSU).

 

Bürgermeister Michael Schmidt bedankt sich im Namen der Gemeinde Winkelhaid und den Gemeinderat für die gute langjährige  Zusammenarbeit und wünschte allen noch viel Erfolg.

 

Es folgten   die Vergabe von Sanierung - der Sanitäranlagen für den Kindergarten  ( Kinderburg Horizont )

und dem Evangelischen . Die Vergabe ging einstimmig  an die Firma Ernst Weber aus Winkelhaid.

 

Die Verbesserungsmaßnahme der Raumakustisch wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

 

Ein größere Diskussion  gab es zum Tagesordnungspunkt 8 ( Ersatzbeschaffung der Festhütten). 

Bürgermeister Michael Schmidt erläuterte die Notwendigkeit der  Beschaffung der Hütten. 

Die alten Festhütten sind nicht mehr zeitgerecht und müssen ausgemustert werden.

Die Erneuerung der Festhütten soll Schrittweise erfolgen ( Kostenpunkt ca. 7500.- Euro) 

Es wäre schön, wenn sich die Vereine  durch eine Spende an den Kosten beteiligen könnten. Schmidt betonte, dass dies eine freiwillige Leistung sein soll.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Beschaffung von erstmal 6 Festhütten anzuschaffen zu.

 

Winkelhaid 22.07.2020

Blendinger Klaus , Gemeinderat

 

Termine der  nächsten  Gemeinderatssitzungen 


29.09.2020 um 19.00 Uhr

27.10.2020 um 19.00 Uhr

24.11.2020 um 19.00 Uhr

15.12.2020 um 19.00 Uhr


 





Antrag der UWA-Fraktion zum Thema absolutes Halteverbot.

 

 Die derzeitige Verkehrssituation in der Penzenhofener Straße und der Richthauser Straße , stellt eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar.

Besonders am Berg vor dem Rathaus und der Sparkasse, wo regelmäßig in der zweiten Reihe geparkt wird, wodurch für den Verkehr aus Richtung  Penzenhofen eine nur schwer überschaubare Situation entsteht.

 

Die UWA schlägt vor, dass an der Stelle von der Brunngasse und Webergasse ein absolutes Halterverbot eingerichtet wird.

 

Da es sich hier um eine Kreisstrasse handelt, wäre eigentlich der Landkreis NL gefordert.

 

Aus diesem Grund stellt die UWA den Antrag, dass sich die Gemeindeverwaltung Winkelhaid mit dem Landratsamt NL in Verbindung setzt, um die Gefahrenstelle durch ein absolutes Halterverbot entschärft wird.

 

Stellungnahme des Gemeinderat.

 

Bürgermeister M. Schmidt  verlas unseren Antrag und stellte fest, dass dieses Problem der Gemeinde bekannt ist. Leider können  wir nichts  machen, da wir erst mit dem Landratsamt  in Verbindung treten müssen. Bisher war das Landratsamt und die Polizei ein absolutes Halterverbot an dieser stelle negativ eingestellt sind.

Bei der anschließenden Diskussion  haben sich die Vertreter der Bündnis 90 die Grünen und die FWG für ein absolutes Halteverbot  negativ ausgesprochen. ( Bei einem absoluten Halterverbot würde der Verkehrsfluss noch schneller an dieser Stelle sein.

Auch einige CSU Gemeinderäte würden von einem  absoluten Halteverbot nicht zustimmen.

Abschließend teilte Bürgermeister Schmidt mit, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Landratsamt und der Polizei kontakt auf nehmen wird.

 

Die UWA wird das Thema im Auge behalten und immer wieder beim Bürgermeiste nachbohren, wie der derzeitige Stand ist.

 

 

 

 

 

Die Gemeinderatssitzung  am 21.April 2020 fand aus aktuellen Anlass   mit verminderten Anzahl  der Gemeinderäte statt.

Aus Sicherheitsgründen hat sich die Mehrzahl der Gemeinderäte  für einen Ferienausschuss entschieden.

Die Gemeinderatssitzung hat mit acht Gemeinderäte stattgefunden.

 

Den vorgelegte Haushaltsplan  habe ich Stichprobeweise geprüft und keine großen Veränderungen  festgestellt.

Die Ausgaben für das  BV  der Kläranlage und Kinderhort ( die Baumaßnahmen wurden bereits 2019 )

aufgenommen  sind erheblich  und schlagen sich natürlich negativ im Haushalt nieder.

   

Da Bauvorhaben des Mehrgenerationenplatz und die Sanierung des Kinderspielplatz in der Bachstraße hält die UWA für übertrieben.

Es wäre mir lieber gewesen, die Baumaßnahme zu verschieben und die Ausgaben für die Sanierung der Ortsstraßen- Hauptstraße, Jahnstraße und Am Bahndamm  zu verwenden.

Die alljährliche Steigerung der Kreis Umlage ist für mich und der UWA nicht nachvollziehbar.

Die Kreis Umlage frisst die Einnahmen  aus der Schlüsselzulage )

    

Positiv ist, dass die Grundsteuer Hebesätze  A-B nicht angehoben würden.

Die Gemeinde wird auch weiterhin die Vereine, Verbände und die ortsansässigen Feuerwehren  großzügig unterstützen.

             

Trinkwasser ist weiterhin gesichert 

 

Unter den Punkt Verschiedenes habe ich mich erkundigt, ob bei Trockenheit  unser Trinkwasser weiterhin gesichert ist.

Bürgermeister  Michael Schmidt erklärte, dass wir uns keine großen Sorgen machen brauchen.

es wird nur aus  zwei Brunnen  gepumpt und ein weiter Brunnen steht in Reserve. .

Die UWA  hat den Haushaltsplan 2020 zugestimmt.

 

22.April 2020 GM Klaus Blendinger

Gemeinderatssitzung am  21.April 2020